Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen Rechtsanwalt

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Insolvenzrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen

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Strafrecht

Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht vollständiger Übersetzung des Haftantrags

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Strafrecht

Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss

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Strafrecht

Strafzumessung wegen versuchten Mordes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des unbedingten Tötungsvorsatzes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung – „GartenMeister (Wort-Bild-Marke)/meister M (Wort-Bild-Marke)“ – keine rechtzeitige Information über die Beschwerderücknahme – Kostenauferlegung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Motor Controller“ – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen

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