Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung – prozessuales Anerkenntnis – Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums

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Kosten- und Gebührenrecht

Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags wegen Schadensersatzforderungen aus Kapitalanlagegeschäft; entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer

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Baurecht

Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der baulichen Nutzung

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Europarecht

Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes

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