senat Archive | Seite 667 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BSG – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen – keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung

Urteil | 4. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage – Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren

Urteil | 4. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)

Urteil | 4. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer – Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens – Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)

Urteil | 3. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats – Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben – Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Urteil | 3. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

9 AZR 666/13

Urteil | 3. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

9 AZR 665/13

Urteil | 2. Juni 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.