Familienrecht

Verweisung in einen anderen Rechtsweg – Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes

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Steuerrecht

Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten – Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung – Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz; keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde

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Steuerrecht

Keine Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren: Antrag auf Beschlussergänzung um eine Kostenentscheidung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – ärztliche Weiterbildungsvorschriften – revisionsrechtliche Auslegung – Rechtsnorm – ausgelaufenes Recht – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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