senat Archive | Seite 715 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht

Urteil | 2. Juli 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht

Urteil | 2. Juli 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge – Besorgnis der Befangenheit – Beteiligung des Richters an lang zurückliegenden Entscheidungen in anderen Streitsachen – Zulässigkeit – kein Vertretungszwang bei gleichzeitigem PKH-Antrag

Urteil | 2. Juli 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung – besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung eines Jugendlichen – hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung sowie Mängel der Verhältnismäßigkeitsprüfung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 2. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 28. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Fürstenenteignung

Urteil | 27. Juni 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters, den kein Verlustrisiko trifft – Anschlussrevision

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.