IT- und Medienrecht

Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Berücksichtigung von Zahlungen einer Pensionskasse als Versorgungsbezüge

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „who´s mcqueen“ – fehlende Unterscheidungskraft –

mehr lesen

Europarecht

Zur Vorbelastungsverursachung eines Ausschlusses von grundlegenden Alternativplanungen

mehr lesen

Strafrecht

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Gesamtstrafen- und Einzelstrafenbildung

mehr lesen

Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

mehr lesen

Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz

mehr lesen

Insolvenzrecht

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme

mehr lesen