senat Archive | Seite 741 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 864/11

Urteil | 16. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 865/11

Urteil | 15. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdelöschungsverfahren „SUPERFUND“ – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung –

Urteil | 15. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsring“ – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des Standes der Technik – zur Sachprüfung eines Unteranspruchs – Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen (isolierte) Verteidigung gerichtet ist – die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung bietet keinen Anlass für eine Recherche durch die Klägerin

Urteil | 14. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung

Urteil | 10. Januar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge im Strafverfahren: Mangelnde Kenntnisnahme von Parteivortrag

Urteil | 10. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens: Risiko des Auftraggebers

Urteil | 10. Januar 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.