senat Archive | Seite 778 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme – – Gegenstandswert

Urteil | 21. Juni 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Urteil | 20. Juni 2012

Ablehnungsgesuch gegen Richter eines Strafsenats des BGH: Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem Präsidium des BGH über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Geschäftsverteilung des Strafsenats

Urteil | 20. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 20. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren – Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters (§ 22 Abs 2 BVerfGG) keine wirksame Anhängigmachung des Antrags

Urteil | 19. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 558/11

Urteil | 19. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TRUST US – Bayreuth“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 19. Juni 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – fehlender Erfolg des Widerspruchs – weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.