Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – Befangenheitsantrag – Rechtsmissbräuchlichkeit

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Steuerrecht

Ablehnung wegen Befangenheit – Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters – Rechtliches Gehör

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DieJugendherbergen.de (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DieJugendherbergen.de Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Steuerrecht

Aufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Erfordernis der Bezeichnung der Fragen von grundsätzlicher Bedeutung bei Geltendmachung eines Grundrechtsverstoßes

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