Strafrecht

Revision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – Zusammenschau von Druckschriften – großer zeitlicher Abstand

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung, die zwar von einem sachverständigen Prognosegutachten abweicht, aber schlüssig begründet und vertretbar abgewogen ist

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Medizinrecht

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

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Strafrecht

Diebstahl: Gewahrsamsbruch durch einen Geldtransportfahrer

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Arbeitsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

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Strafrecht

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren

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