Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung

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Baurecht

Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch

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Familienrecht

Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer ärztlichen Untersuchung

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IT- und Medienrecht

Revisionszulassung – Verfahrensmangel – mangelnde Begründung des Urteils

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Steuerrecht

Revisionszulassung bei kumulativer Begründung eines Urteils – Keine Sachaufklärung zur Zulässigkeit bei jedenfalls unbegründeter Klage – Divergenz – Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf führt nicht zu Werbungskosten bei Kapitaleinkünften – Keine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

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Steuerrecht

A-limine-Abweisung eines Wahleinspruchs bzgl der Wahl zum Europäischen Parlament – Absehen von der weiteren Entscheidungsbegründung

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Baurecht

Erlösauskehranspruch; Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks; Ausgleich von Wertdifferenzen; Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten

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