senat Archive | Seite 848 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 12. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren

Urteil | 11. Mai 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer

Urteil | 11. Mai 2011

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Verfahren vor Beschwerdeausschuss – keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist – keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch Rechtsprechung – Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das Ende der Hemmung bzw Unterbrechung der Verjährung durch Nichtbetreiben des Verfahrens

Urteil | 11. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug

Urteil | 10. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung

Urteil | 10. Mai 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – nicht statthafter Rechtsbehelf – sofortige Beschwerde – ablehnender BSG-Beschluss – keine entsprechende Anwendung des § 78b Abs 2 ZPO – Beiordnung eines Notanwalts – Anhörungsrüge gem § 178a SGG – Begründung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – inhaltliche Auseinandersetzung – Glaubhaftmachung innerhalb der Einlegungsfrist)

Urteil | 9. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad“ – Unzulässigkeit der Beschwerde – Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung – fehlendes Rechtsschutzinteresse

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.