senat Archive | Seite 86 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Verfahrensfehler, Fahrzeug, Hinweisbeschluss, Anforderungen, Verwendung, Manipulation, Schriftsatz, Vorbringen, Emissionen, Bezugnahme, Zusammenhang, Verweis, Vortrag, ins Blaue hinein

Urteil | 15. Juli 2021

Kostenentscheidung nach Erledigung im Widerspruchsverfahren, vorläufige Besitzeinweisung, Erschließungsanspruch, Änderung des Bescheids durch das Flurbereinigungsgericht, billiges Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null

Urteil | 15. Juli 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

V ZB 13/21

Urteil | 15. Juli 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 6/21

Urteil | 15. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätze der Kostenentscheidung nach erledigtem Widerspruch

Urteil | 14. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren – Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate – keine Übertragbarkeit der Zeiträume gemeinsamer Erziehung

Urteil | 14. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Honorarberichtigung wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze – Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung der Grenze nur gegenüber den Zulassungsgremien, nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – keine Beschränkung allein durch Hinweis des LSG, welcher Rechtsfrage es grundsätzliche Bedeutung bemisst

Urteil | 14. Juli 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren – Verfahren der Anhörungsrüge – Rügebegründung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.