senat Archive | Seite 868 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage – Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung – Rüge eines Vertretungsmangels – Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht

Urteil | 11. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass

Urteil | 10. Februar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft

Urteil | 10. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO – Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)

Urteil | 9. Februar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens – keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts – vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsmaßstab – ungeschriebene generelle Härteklausel

Urteil | 9. Februar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Ausgleichsleistungen; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Urteil | 8. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.