senat Archive | Seite 872 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Januar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren; Abweichungsrüge; Aufklärungsmangel

Urteil | 20. Januar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der Beschwer und Rechtswidrigkeitprüfung für ein Verwalterhandeln als Zulassungsgründe

Urteil | 20. Januar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „Hl. Hildegard“ – Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung – Unwirksamkeit – Nachholung der Unterschrift

Urteil | 20. Januar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag

Urteil | 19. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gebühren des Verfahrensbeistandes in Kindschaftsverfahren bei Vertretung mehrerer Kinder

Urteil | 19. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung

Urteil | 19. Januar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Telekommunikation; Regulierung; Vorleistungsentgelt

Urteil | 19. Januar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Telekommunikation; Regulierung; Vorleistungsentgelt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.