senat Archive | Seite 97 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufpreis, Leistungen, Fachmann, Zahlung, Bewilligung, Rechtsmittel, Wert, Beweisaufnahme, Vermutung, Leistung, Zwangsversteigerungsverfahren, Eheleute, Form, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts

Urteil | 22. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Auslegung, form, Erteilung, Frist, Unklarheitenregel, Klage, Widerrufsfolgen, Schriftsatz, Angebot, Anlage, Verfahren, vertragliches Widerrufsrecht

Urteil | 21. Juni 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

33 U 1651/21

Urteil | 18. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache – kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat

Urteil | 18. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Verletzung sozialrechtlicher Informations- und Beratungspflichten über mögliche Leistungen im Rahmen des Versorgungs- und Entlassmanagements durch Krankenhaus – Zurechnung der Pflegekasse im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Urteil | 17. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. Juni 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Einstandspflicht, Auslegung, Beweisaufnahme, Anlage, Frist, Klausel, Tochter, Ehefrau, Klage, Kopfverletzung, Endurteil, AVB, Feststellung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.