Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer „frei erfundenen“ Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders

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Europarecht

Handelskauf: Geltung der handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheit bei Weiterlieferung der Ware an den Endabnehmer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten Mieterhöhungsverlangens; Anforderungen an die Vergleichbarkeit der genannten Wohnungen

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Baurecht

Maßgebliche Betrachtung für Art und Maß der baulichen Nutzung

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

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Bankrecht

Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners

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Familienrecht

Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei geklärter Rechtsfrage

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand

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