Senatsurteil Archive | Seite 165 von 217 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung

Urteil | 4. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 4. Dezember 2012

(Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente – Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente – Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung – Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)

Urteil | 29. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Ruhen von Leistungen der Opferentschädigung bei Erhalt von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Urteil | 21. November 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz

Urteil | 21. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden Unterhaltspflichtigen

Urteil | 21. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln

Urteil | 20. November 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche entstandenen Mehrkosten

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.