Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe

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Erbrecht

Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung

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Familienrecht

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Kindergeldberechtigung von Ausländern – Maßgeblichkeit des tatsächlichen „Besitzes“ aufenthaltsrechtlicher Titel – Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

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Arbeitsrecht

Gewerberaummietvertrag: Auslegung einer Mietanpassungsvereinbarung für den Fall der Veränderung des „Lebenhaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“

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Familienrecht

Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der Beschwerdeentscheidung Geleisteten

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