Steuerrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Familienrecht

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung

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Familienrecht

Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens der möglicherweise nichtehelichen Abstammung ihres Kindes

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche Schönheitsreparaturen in Form von Streichen der Wohnungstüren

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Steuerrecht

Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung – Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises bezüglich der Kosten für Kalt- und Abwasser

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Europarecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch; Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%

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