Senatsurteil Archive | Seite 183 von 217 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. November 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH – Zeitlicher Regelungsumfang eines nicht angefochtenen Kindergeld-Ablehnungsbescheids

Urteil | 26. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung

Urteil | 26. Oktober 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch den Beschenkten

Urteil | 21. Oktober 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung

Urteil | 20. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes

Urteil | 19. Oktober 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Berücksichtigung der gegenteilige Rechtsauffassung

Urteil | 19. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Erwerbsminderungsrente – berufskundliches Sachverständigengutachten – Zurückverweisung

Urteil | 18. Oktober 2011

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.