Senatsurteil Archive | Seite 190 von 217 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen – Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen Verbleibensvoraussetzungen – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung

Urteil | 15. Juni 2011

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache

Urteil | 15. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen

Urteil | 8. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge

Urteil | 8. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rügeverzicht

Urteil | 7. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien

Urteil | 7. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger

Urteil | 7. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.