Senatsurteil Archive | Seite 197 von 217 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge bei versäumter Geltendmachung des Verstoßes im Rechtsmittelverfahren; Abänderung eines Revisionsurteils des Bundesgerichtshofes

Urteil | 8. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting

Urteil | 3. Februar 2011

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 25. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche Überweisung nicht eingelöster Lastschriften

Urteil | 19. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Vorläufige Steuerfestsetzung – wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)

Urteil | 18. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtpersonenzahl sowie der Gesamtwohnfläche als Bruchteil

Urteil | 18. Januar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten

Urteil | 13. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung – gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltung – Klageänderung i.S. des § 67 Abs. 1 FGO)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.