Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung: Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer

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Steuerrecht

Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für Geschäftsführer von Bäckereien als verdeckte Gewinnausschüttung

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Steuerrecht

Ermittlung der “Nichtrückkehrtage” i.S. des DBA-Schweiz – Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt

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Familienrecht

Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung des Altvertrages bei Rückwirkung der Folgeregelungen

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Steuerrecht

(Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler)

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung

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Europarecht

Zollflugplatzzwang – Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz – Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung – Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung – Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FG

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