Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung

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Steuerrecht

(Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)

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Steuerrecht

Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen – Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss

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Verkehrsrecht

Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Revisionszulassung im Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers: Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder Mitinitiator als Zulassungsgrund; Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft

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