Steuerrecht

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

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Steuerrecht

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Europarecht

Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Klärung materieller Rechtsfragen zur Legalzession bei der Reiserücktrittsversicherung

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Erbrecht

Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung

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Bankrecht

Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung

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