Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung – Mietpreisbremse

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Einkommensermittlung – keine Ausklammerung der Monate des Bezugs von Erziehungsgeld für ein älteres Kind – analoge Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 und S 6 aF – Gleichheitssatz – Verfassungsrecht – Darlegungsanforderungen

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Europarecht

Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon-Marketplace-Garantie – Amazon A-bis-z Garantie

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Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation

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Europarecht

Immobiliardarlehensvertrag: Beurteilung einer Widerrufsinformation ausschließlich nach den Grundsätzen des nationalen Rechts

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Europarecht

Grundpfandrechtlich gesicherter Immobiliardarlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation bei beispielhafter Aufzählung von Pflichtangaben

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Bankrecht

Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, Widerrufsrecht, Darlehensnehmer, Widerruf, Pflichtangaben, Auslegung, Frist, Musterbelehrung, Berechnung, Rechtsfehler, Darlehensvaluta, Aussetzung des Verfahrens, keinen Rechtsfehler, Aussage des Zeugen

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