Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Landesblindengeld – Revisibilität – Darlegung von inhaltsgleichen Regelungen in mehreren Bundesländern mit dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung

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Bankrecht

Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz

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Baurecht

Anspruchsgegner bei Haftung für einen Arbeitsunfall auf einer Baustelle

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Versicherungsrecht

Freistellung von Gebührenforderung in Rechtsschutzversicherung nach Zusage von Abwehrdeckung

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Fall des Widerrufs bei bereits erhaltener Leistung

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IT- und Medienrecht

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß

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