Senatsurteil Archive | Seite 84 von 217 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge – Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch Basisbetrag von 300 Euro – Mehrlingszuschlag – Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 2. August 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren – kein eigenständiger Entschädigungsanspruch – inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung – Anforderungen an die Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG – ungünstiger Klageantrag – anwaltlich vertretener Kläger – keine Beratungs- oder Hinweispflicht des Gerichts)

Urteil | 25. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 B 35/18

Urteil | 17. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

Urteil | 13. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren – keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 12. Juli 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Berechnung – selbstständige Tätigkeit – Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage – Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen verschiedenen Einkunftsarten – Ungleichbehandlung – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 12. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Leistung bis Nachholen der Mitwirkung

Urteil | 11. Juli 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.