sendung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Ein rotes Fragezeichen steht vor einem Stapel aus Paketen, die dem Käufer nicht zugestellt wurden und unauffindbar sind.

Beitrag | 22. Februar 2023

Online-Shopping: Diese Rechte haben Käufer, wenn das Paket verloren geht

LEXNET Redaktion

Der Kauf übers Internet wurde während der Pandemie beliebter denn je. Ärgerlich wird es allerdings, wenn die ersehnte Ware nicht beim Käufer eintrifft. Wir erklären Ihnen, welche Rechte Sie in diesem Fall haben.

Urteil | 7. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 212/20

Urteil | 22. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klagefrist für eine Verpflichtungsklage, ordnungsgemäße Zustellung eines Widerspruchsbescheids, Übergabeeinschreiben, 3-Tages-Fiktion, Ersatzzustellung, Beweiswert eines Sendungsnachweises, Privatkunde, Entgegennahme durch einen Pförtner, Kanzleistempel

Urteil | 8. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

Urteil | 21. Dezember 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Urteil | 11. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Revision, Klage, Verwendung, Schriftsatz, Offenlegung, Zeitpunkt, Verhandlung, Kostenentscheidung, Zulassung, Anschrift, Dritte, Abwesenheit, gemeinschaft, Zeitpunkt der Entscheidung, Zulassung der Revision

Urteil | 3. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zustellung per Einwurfeinschreiben – Zugang einer Kündigung

Urteil | 19. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung von Holzplatten als Sperrholz

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.