Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in versäumte Klagefrist

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Europarecht

Offensichtlich unzulässige Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit (Doppelklage)

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktionswirkung nach § 10 Abs. 2 S. 4 AsylG

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten

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Kosten- und Gebührenrecht

Beweiskraft eines „OK-Vermerks“ im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beweiskraft eines „OK-Vermerks“ im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes anknüpfenden Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung

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