Steuerrecht

Gewöhnlicher Aufenthalt kraft Aufenthaltsdauer

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Steuerrecht

Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen – Rechtsschutz – Kein Anspruch auf Änderung von Verwaltungsanweisungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses – Briefeinwurf

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

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Europarecht

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

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Strafrecht

Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten

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Europarecht

Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren – Indizwirkung und zeitlicher Anwendungsbereich klarstellender Einreihungsverordnungen – Zulässigkeit der Heranziehung der Erläuterungen zum Harmonisierten System bei der Auslegung von Tarifpositionen

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