sendung Archive | Seite 28 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts

Urteil | 4. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der förmlichen Zustellung – Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts – Berücksichtigung des Empfängerhorizonts

Urteil | 29. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Die grüne Post“/“Die grüne Post“ –Verwechslungsgefahr

Urteil | 3. März 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers

Urteil | 24. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem Transportgutverlust in einem Zwischenlager außerhalb des Flughafens; widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch ein Ereignis während der Luftbeförderung

Urteil | 22. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen – Vorläufiger Rechtsschutz – Gebührenrechtlicher Veranlasser

Urteil | 15. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR – Auslegung von Vollmachten – Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. – Zweck von Zustellungsvorschriften – Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern – Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.