IT- und Medienrecht

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig – Abschiebungsverbote liegen nicht vor

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Steuerrecht

Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister

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Europarecht

Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen

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Strafrecht

Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich bereits zugestellter Postsendungen – Beschwerdebefugnis der Postunternehmen

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Steuerrecht

Bewilligung von Aufbauhilfen zur Behebung von Hochwasserschäden

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