Strafrecht

Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am Tag des Fristablaufs

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IT- und Medienrecht

Fax-Sendebericht stellt allein keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang eines Schriftstücks dar – Indiz für den Zugang

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element“ – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes

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Europarecht

Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe

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IT- und Medienrecht

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht – Honorar für Mitwirkung als Akteur (hier: Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion des Factual Entertainment (hier: „Let’s dance“ und „Dancing on Ice“) – keine künstlerische Leistung – Tanzsportler

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