Verwaltungsrecht

Die medizinische Versorgung ist in Serbien auch für Angehörige der Minderheit der Roma gewährleistet

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Strafrecht

Zeugnisverweigerung eines Angehörigen: Verbot nachteiliger Schlüsse bei Unterlassen sämtlicher Angaben

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Strafrecht

Vollstreckung einer Jugendstrafe: Einleitung der Vollstreckung als Aufgabe der Justizverwaltung; Zuständigkeitsstreit

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Arbeitsrecht

Notanwalt bei Auslandswohnsitz – keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts

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Steuerrecht

(Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige – Verschonungsregelung des § 13a EStG)

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