Strafrecht

Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU

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Europarecht

Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Ausweisung

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Medizinrecht

Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht

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Europarecht

Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren – hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis – keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestags infolge eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Antiterrorkampf gegen den IS

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Medizinrecht

Pflichten des Grundstückseigentümers – Beachtung der Leichtigkeit des Verkehrs

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