Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung einer mit einem Eigentumswohnungskauf übernommenen Rentenverpflichtung und Anspruch des Sicherungsgebers/Wohnungskäufers auf Austausch der Sicherheit aus Billigkeitsgründen

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Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

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Baurecht

Frage der konkreten Verkehrsgefährdung durch eine unbeleuchtete statische Werbetafel

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Insolvenzrecht

Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde

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Baurecht

Baugenehmigung für eine Werbeanlage

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Baurecht

Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch Errichtung einer Werbeanlage

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Baurecht

Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern

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Europarecht

Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung

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