sicherheitsbehörde Archive | Seite 10 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung einer Notunterkunft aufgrund drohender Obdachlosigkeit

Urteil | 9. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung einer Notunterkunft aufgrund drohender Obdachlosigkeit

Urteil | 3. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Einzelzimmer im Rahmen der Obdachlosenunterbringung

Urteil | 28. Juni 2017

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde (hier: gegen das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“) – Beschwerdebefugnis nicht dargelegt

Urteil | 13. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist – Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Urteil | 11. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlen identitätsprägender Glaubensüberzeugung – Iran

Urteil | 21. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Urteil | 16. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenbescheid für Stadtbetretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.