Europarecht

Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien

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Europarecht

Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren

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IT- und Medienrecht

Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit eines Akteninhalts

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IT- und Medienrecht

Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes

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IT- und Medienrecht

Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher Ausnahmesituation; übernationaler Informantenschutz; Geheimhaltung von Gesprächsvermerken

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IT- und Medienrecht

Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte bei Berührung zu auswärtigen Beziehungen

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