Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

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Europarecht

Honorarkürzung wegen fehlender Genehmigung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung

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Steuerrecht

Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffe und dazugehöriger Munition

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Steuerrecht

Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld

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Verwaltungsrecht

Sicherung des dienstlichen Email-Accounts ohne Durchsuchungsanordnung (§ 27 BDG)

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