Baurecht

Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage – Postdienstleistungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel

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Steuerrecht

Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher Erlaubnisse – Durchsuchung eines Kraftfahrzeugs

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts – selbständige Leistung – zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen

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IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem

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Verwaltungsrecht

Duldung der Wegnahme und Unterbringung von Hunden im Tierheim

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Verkehrsrecht

Erforderlichkeit des Abschleppens eines im absoluten Halteverbots stehenden Kraftfahrzeugs durch die Polizei

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