Europarecht

Erfolglose Anfechtungsklage – vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiet durch Allgemeinverfügung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrags per E-Mail – Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags – Beweislast

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – familienrechtliches Wechselmodell – Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes – gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern – kein Wahlrecht der Eltern

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Europarecht

Zum Anscheinsbeweis bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch ohne konkreten Produktbezug

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Medizinrecht

Grundsicherungsrecht: Ablehnung darlehensweiser Leistungen bei fehlenden Verwertungsbemühungen

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Insolvenzrecht

Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarten Globalabtretung bei zwischenzeitlicher Freigabe der selbständigen Tätigkeit auf nach Verfahrensaufhebung zugunsten des Schuldners begründete Forderungen; unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den Sicherungsnehmer

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Europarecht

Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten in Zugewinnausgleichsverfahren

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