Verkehrsrecht

Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung durch nicht hinreichend gesichertes Abstellen eines Fahrzeuges

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Medizinrecht

Ausschluss eines kroatischen Staatsangehörigen von Leistungen nach dem SGB II

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Verkehrsrecht

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

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Baurecht

Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides (hier: keine wegemäßige Erschließung des Baugrundstücks)

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Insolvenzrecht

Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto

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