Sozialrecht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung- Anspruch auf Leistungen zur Sicherung von Lenbensunterhalt

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Bedarfsgemeinschaft – Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner – keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten – Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung – Anhörungspflicht

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Verkehrsrecht

Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht

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Baurecht

Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für geplante Flutpolder

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Baurecht

Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten

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Medizinrecht

Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus Altersgründen

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Kosten- und Gebührenrecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist

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Familienrecht

Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer

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