Sozialrecht

Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei Besitz eines Hauses im Miteigentum

mehr lesen

Europarecht

Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung

mehr lesen

Europarecht

Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr

mehr lesen

Europarecht

(Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Europarechtskonformität)

mehr lesen

Steuerrecht

Einheitliche Entschädigung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses – Vertragsauslegung durch das FG

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Sozialhilfeanspruch – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

mehr lesen