Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende Antragstellung

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Bankrecht

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO – hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – abstrakte Förderungsfähigkeit – behinderter Mensch – Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011 – kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 – volljähriges Kind kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bei fehlender Haushaltszugehörigkeit)

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