Arbeitsrecht

Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service – Sicherung einer tariflichen Funktionszulage

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Familienrecht

Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen

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Arbeitsrecht

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

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Arbeitsrecht

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung – Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab 1.1.2011 – Verfassungsmäßigkeit

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IT- und Medienrecht

Kartellrechtliches Auskunftsverlangen: Übermittlung von unternehmensbezogenen Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Landeskartellbehörde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“ bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem Eigentümer

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