Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe

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Familienrecht

Kein Kindergeld für strafrechtlich verurteiltes und untergebrachtes Kind – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung, eigener Hausstand bei Eheleuten; grundsätzliche Bedeutung

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – Bezug von Kraftfahrzeughilfe – Gleichheitsgrundsatz – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellungsinteresse

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Steuerrecht

Willkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB

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