Strafrecht

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht: Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen

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Baurecht

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen einerseits und des Privatgutachters andererseits zur Raumluftkontamination in einer Mietwohnung

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Baurecht

Markisen an denkmalgeschütztem Gebäude

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Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift zu Ehren des Beklagten

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Medizinrecht

Unfallversicherung – Feststellung einer Berufskrankheit

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Europarecht

Verletzung einer Unionsmarke: Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache; nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetseite; Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeit durch begriffliche Unterschiede – combit/Commit

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